Zwiesel. Paukenschlag bei der Ausschusssitzung für Tourismusfragen am Donnerstag, 21. Dezember, in Zwiesel. Ohne Vorinformation und auch ohne Begründung hat 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer beantragt, die Tagesordnung einschneidend zu kürzen. Alle Punkte, die als „Information“ gekennzeichnet waren, wurden daraufhin von der Mehrheit der Räte gestrichen – sechs von neun Tagesordnungspunkte waren betroffen. Der Mehrheitsbeschluss erfolgte ohne Verzögerung, es dürfte also eine Absprache einiger Räte gegeben haben, vermutet Bürgermeister Franz Xaver Steininger.
Die Folge: Bürgermeister Steininger musste vier Verwaltungsmitarbeiter und die Museumsleiterin unverrichteter Dinge nach Hause schicken. „Auch wenn ich selbst von einem solchen Verhalten der Stadtratsmitglieder immer wieder überrascht bin, so ist das nach sieben Jahren Amtszeit nichts mehr, was mich großartig irritieren würde. Für solche Aktionen sind ja manche Ratsmitglieder bekannt, vor allem gilt das für die 2. Bürgermeisterin.“
Bitter und unakzeptabel sei ein solches Verhalten allemal „und ich verurteile das auch aufs Schärfste.“
Es sei das zweite Mal in Folge, dass sich der Ausschuss jeglicher Informationen verweigere. In diesem Fall ging es um die Haushaltsvorberatung und um die Vorabstimmung zur möglichen Projektkooperation des Museums. „Die gesamte Informationsaufbereitung und Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen hätte man sich ersparen können, wenn der Verwaltung vorher Bescheid gegeben worden wäre“, so Steininger. „Das ist ein höchst unfaires und unkollegiales Verhalten der 2. Bürgermeisterin und deren Unterstützer gegenüber den eingeladenen Gästen, die sowohl für die Vorbereitung der Sitzung, wie auch für den Termin der Sitzung selbst Zeit aufgewendet haben, um dann unverrichteter Dinge kalt gestellt zu werden. Die Kolleginnen und Kollegen, die all das vor- und aufbereitet haben, sind schockiert“, so der Bürgermeister.
Im Dezember haben die Haushaltssitzungsgespräche begonnen, erstmals im Hauptausschuss. Am gestrigen Donnerstag sollte die Vorberatung im Fachausschuss Tourismusfragen und Kultur weitergehen, so dass dann Mitte Januar die Beschlüsse gefasst werden können. Von der Tagesordnung gestrichen wurden der Haushaltsplanentwurf für den Kurbetrieb, die Information über Marketingaktivitäten und den Marketingplan 2018, Informationen über das Waldmuseum – hier unter anderem der Bericht über die Sonderausstellungen 2018 sowie die geplante Kooperation mit dem künftigen Museum Vimperk. Ebenso dem Rotstift der Ausschussmehrheit fiel der Bericht über die Übernachtungsstatistiken sowie die Information über den Sachstand in Sachen Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald zum Opfer. „Wir wollten die Erkenntnisse aufzeigen, die wir aus der bisherigen Zusammenarbeit mit der FNBW gezogen haben. Aber scheinbar interessiert das die Mehrheit im Ausschuss nicht, denn die Probleme in der Zusammenarbeit haben ja nicht die Stadträte, sondern in erster Linie die Verwaltung und jene, die praktisch im Tourismus arbeiten.
So ärgert sich Steininger vor allem darüber, „dass es einige Ratsmitglieder immer wieder schaffen, die Verwaltung auf eine Art und Weise zu brüskieren und zu demütigen, dass es nicht einfach ist, diese immer wieder für die vielen Aufgaben im Sinne der Stadt Zwiesel zu motivieren.“
Franz Xaver Steininger
Erster Bürgermeister (parteilos)
Dipl.-Bauingenieur (FH)