Glasstadt Zwiesel

LRA Regen erwägt Stadtratswahl für ungültig zu erklären

Wählerwille klar erkennbar

Zwiesel.: Muss die Briefwahl zur Stadtratswahl in Zwiesel wiederholt werden? Vor dieser Frage stehen derzeit Bürgermeister Franz Xaver Steiniger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der Stadtrat Zwiesel. Schuld seien „problematische Stimmwertungen“, die seitens des Landratsamtes Regen beanstandet wurden und die, wie es im offiziellen Schreiben heißt, „unheilbar“ sind. Auf die Antwort der Kommunalaufsicht wurde schon sehnlichst gewartet.


In der Sache besteht eigentlich kein Zweifel, dass in fünf von sechs Zwieseler Wahlbezirken wenige Briefwahlunterlagen fälschlicher Weise als gültig gezählt wurden, obwohl dies laut Wahlordnung nicht zulässig ist. Hintergrund: Bei der Briefwahl erhalten Wählerinnen und Wähler einen Umschlag, in dem alle anderen Unterlagen landen. Darin hat sich zum einen die eidesstattliche Versicherung zur Legitimation der Unterlagen zu befinden. In einem weiteren zu verschließenden Umschlag müssen die ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtrats- und Kreistagswahl gesteckt werden. Bei einigen Briefwahlunterlagen befand sich der Stimmzettel zur Kreistagswahl aber nicht in dem zweiten anonymen Umschlag sondern zusammen mit der eidesstattlichen Versicherung „nur“ im Hauptumschlag. Damit ist die Kreistagswahl in diesen Fällen nicht mehr anonym, weil ja auf der eidesstattlichen Versicherung Name und Adresse der Wähler steht.


Es sei also grundsätzlich richtig, dass es zu „problematischen Stimmwertungen“ gekommen ist. Trotzdem halten Steininger und die Fraktionsführer im Stadtrat nichts von Schuldzuweisungen. „Fehler passieren nun mal, das ist bedauerlich. Aber alle Vorgänge wurden von allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern genauestens dokumentiert. Damit sei klar, dass es sich einfach um ein Versehen gehandelt hat.“

Der Wählerwille ist eindeutig erkennbar und demzufolge geht die Stadt Zwiesel auch weiterhin von einer gültigen Stadtratswahl aus. Ob eine Teilneuwahl in 5 Briefwahlbezirken mit mindestens ca. 2.500 Wahlberechtigten einer Richtigstellung von wenigen falschen Stimmzetteln (kleine zweistellige Anzahl) gerechtfertigt ist, ist während der Anhörung und ggf. darüber hinaus festzulegen. Eine Wahlverfälschung wäre hier stark anzunehmen.


Mehr kann Steiniger zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu dem Vorgang sagen. Nachdem die Nachricht aus dem Landratsamt erst am heutigen 20. Mai im Briefkasten der Stadt gelandet ist, müssen die Vorgänge jetzt erst einmal geprüft werden. Bis zum 5. Juni hat man laut dem offiziellen Schreiben dazu Zeit. „Bis dahin werden wir dem Landratsamt umfassend Bericht erstatten.“