Glasstadt Zwiesel

Der Biergarten auf dem Grenzlandfestplatz wartet auf grünes Licht

Bürgermeister Steininger kritisiert Haltung des Landratsamtes

Alle stehen bereits in den Startlöchern: Ein Biergartenbetreiber für den Grenzlandfestplatz hat bereits seine Hausaufgaben gemacht. Die Hygienevorschriften sind erfüllt, das Servicepersonal rekrutiert, die Stammschausteller des Zwieseler Grenzlandfestes fragen schon nach, ob sie endlich kommen können und die Stadt selbst hat alles vorbereitet, so dass es schnellstens losgehen könnte. Lediglich das „grüne Licht“ des Landratsamtes fehlt noch für einen Gastronomiebetrieb, der den Zwieselern ein Ersatz für das Grenzlandfest sein könnte.

„Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmer Wege aus der durch Corona verursachten wirtschaftlichen Notlage sucht, sich absolut vorbildlich verhält und vom willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Verhalten des Landratsamtes ausgebremst wird“, kritisiert Bürgermeister Franz Xaver Steininger.

Und das, obwohl von Bayerns obersten Behörden schon seit einiger Zeit propagiert wird, dass ein Ersatz für nicht stattfindende Volksfeste sehr wünschenswert wäre, nicht nur um Schausteller zu unterstützen, die ansonsten die ganze Saison keine Einnahmen hätten. Auch die Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach Abwechslung in der Corona-Pandemie, ohne dass hinsichtlich der Ansteckungsgefahr ein Risiko eingegangen wird. So hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger persönlich den Vorschlag gebracht, als Volksfest-Alternative Biergärten zuzulassen. Sogar der Bayerische Landtag appellierte auf Antrag des Abgeordneten Josef Schmid an die Gemeinden, Schaustellergeschäfte im öffentlichen Raum zuzulassen. Schließlich sprach sich auch eine Runde mit Vertretern von drei Ministerien, der Staatskanzlei, Märkten, Schaustellern, Festwirten und Kommunen dafür aus, dass Spezialmärkte als Volksfestersatz zugelassen werden.

Alle diese gut gemeinten Vorschläge kommen jedoch nicht bei allen Kreisverwaltungsbehörden an. So wie in der Landkreisbehörde in Regen. Dort entscheidet man weiterhin nach eigenem Gutdünken, unabhängig davon, wie gering die Infektionsgefährdung im Landkreis und darüber hinaus ist. So haben Landkreise in Oberbayern schon vor Wochen Biergärten mit einzelnen Schaustellergeschäften zugelassen, während das Landratsamt Regen dies kategorisch ablehnt, auch wenn seit Wochen kein einziger Infektionsfall mehr auftrat.

„Mit der Maibaum-Verhinderungsaktion hat sich das Landratsamt das erste Mal schon selbst auf rechtliche Abwege gebracht. Dass die Frau Landrätin dann selbst noch bei der Polizei anruft um den Zwieseler Wochenmarkt zu verhindern, war die zweite, zum Glück eben nicht geglückte Aktion. Ich empfinde diese Vorgehensweise, nun auch noch einen Biergarten im Freien zu untersagen, absolut inakzeptabel“, so Steininger.

Schutz- und Hygienekonzepte sorgen dafür, dass von einem Biergarten nicht mehr Infektionsgefahr ausgeht als von jedem anderen Gastronomiebesuch oder von alltäglichen Tätigkeiten wie Einkaufen. Ganz im Gegenteil: Im Freien ist die Gefahr einer Ansteckung wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen.

Während bei dauerhaften Gaststätten-Genehmigungen wie beispielsweise beim Guntherfest-Ersatzfest in Rinchnach eine Bewirtung selbstverständlich ist, in München Biergärtengrößen mit 3.000 – 5.000 Plätzen betrieben werden, gestattet das Landratsamt den Gemeinden nicht, kurzfristige Gaststätten-Gestattungen auszusprechen und verweigert gleichzeitig neue langfristige Gestattungen, für die das Landratsamt selbst zuständig wäre. Als Begründung hierfür wird angeführt, dass „erhebliche infektionshygienische Risiken“ bestehen würden. Warum diese Risiken bei dauerhaften Betrieben nicht bestehen, lässt das Landratsamt offen.

Bürgermeister Franz Xaver Steininger kann sich diese Ungleichbehandlung nicht erklären und hofft immer noch darauf, dass auf dem Grenzlandfestplatz ein Biergarten eingerichtet werden kann, der Infektionsgefahren noch mehr ausschließt, als in Gaststätten, aber andererseits den Zwieselerinnen und Zwieselern einen Hauch von Grenzlandfest bietet. „Ich hoffe, die Verantwortlichen im Landratsamt Regen lenken noch rechtzeitig ein. Wie sollen wir vor der Bevölkerung die Glaubwürdigkeit aufrechterhalten, wenn die Politik derart ungerecht handelt und darüber hinaus wirtschaftliches Engagement ausbremsen?“, fragt sich Steininger.