Glasstadt Zwiesel

Bekanntmachung - Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG)

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)

Der Bauausschuss der Stadt Zwiesel hat in seiner Sitzung am 14.10.2019 folgende Widmungen beschlossen:

A. Widmung zu Ortsstraßen (Art 6 BayStrWG)

1. Eine Teilfläche der Fl.Nr. 657/1 der Gemarkung Zwiesel im Baugebiet Ahornwiese I wird als Ortsstraße gewidmet. Als Verlängerung der Karl-Herold-Straße erhält sie dessen Namen. Straßenbaulastträger ist die Stadt Zwiesel. Widmungsbeschränkungen: Nur Anlieger. Die Widmung erfolgt zum 01.11.2019.

B. Teileinziehung von Ortsstraße (Art. 7, 8 BayStrWG)

1. Der nicht ausgebaute öffentliche Feld- und Waldweg Heubruckweg wird teilweise eingezogen. Die Benutzung wird auf Fahrzeuge unter 5,5 Tonnen Gesamtgewicht begrenzt. Innerhalb der Einspruchsfrist von 3 Monaten wurden keine Einwendungen erhoben. Die Teileinziehung erfolgt zum 01.11.2019.

C. Beabsichtigte Teileinziehung von Ortsstraßen

1. Die Widmung des Ferdinand-Neumeier-Weges soll teilweise eingezogen werden. Künftig soll nur noch Anliegerverkehr zulässig sein.

2. Die Widmung des Dr.-Waldmann-Weges soll teilweise eingezogen werden. Künftig soll nur noch Anliegerverkehr zulässig sein.

Rechtsmittelbelehrungen

Gegen die oben genannten Verfügungen unter Buchst. A und B kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Zwiesel) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schrift-sätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Kraft Bundesrecht ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung einer Klage entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Gegen die beabsichtigten Teileinziehungen unter Buchst. C können innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dieser Bekanntmachung Einwendungen bei der Stadt Zwiesel schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden (Art. 7 Abs. 4, 8 Abs. 2 BayStrWG).

Die Unterlagen können zu den üblichen Geschäftszeiten bei der Stadt Zwiesel, Stadtplatz 27, 94227 Zwiesel, Zimmer 2.07 eingesehen werden. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch im Internet (www.zwiesel.de/stadt-und-bürger/aktuelles) veröffentlicht.

Zwiesel, 22.10.2019

Steininger

1. Bürgermeister