Glasstadt Zwiesel

Bekanntmachung

Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG)

Der Bauausschuss der Stadt Zwiesel hat in seiner Sitzung am 12.11.2018 folgende Widmungen beschlossen:

A. Widmung zu Ortsstraßen (Art 6 BayStrWG)

1. Die Teilfläche der Fl.Nr. 169 Gemarkung Klautzenbach, welche durch die Ortsstraße Irlenweg gequert wird, wird als Ortsstraße gewidmet. Widmungsbeschränkung: keine. Baulastträger: Stadt Zwiesel. Die Widmung erfolgt zum 01.12.2018.

2. Die Teilfläche der Fl.Nr. 85 Gemarkung Klautzenbach, welche durch die Ortsstraße Auenweg gequert wird, wird als Ortsstraße gewidmet. Widmungsbeschränkung: keine. Baulastträger: Stadt Zwiesel. Die Widmung erfolgt zum 01.12.2018.

3. Eine Teilfläche der Fl.Nr. 30 Gemarkung Zwiesel entlang der südlichen und östlichen Gebäudefront der Mittelschule Zwiesel wird als Ortsstraße gewidmet. Widmungsbeschränkung: keine. Baulastträger: Stadt Zwiesel. Die Widmung erfolgt zum 01.12.2018.

4. Das Grundstück Fl.Nr. 50/14 der Gemarkung Klautzenbach wird als Ortsstraße gewidmet. Als Verlängerung der bestehenden Ortsstraße Fürhaupten erhält sie eben-falls diesen Namen. Widmungsbeschränkungen keine. Baulast¬träger: Stadt Zwiesel. Die Widmung erfolgt zum 01.12.2018.

B. Teileinziehung einer Ortsstraße (Art. 7, 8 BayStrWG)

Die Teilfläche der Ortsstraße Binderanger zwischen den Anwesen Binderanger 4 und Dr.-Schott-Str. 5 wird auf einer Länge von 19 Meter eingezogen und in einen beschränkt öffentlichen Weg umgestuft (Verbindungsweg Binderanger-Schlachthofstraße). Auf dem Weg ist nur noch Fußgängerverkehr zulässig. Die Einziehung und Umstufung erfolgt zum 01.01.2019. Innerhalb der Einspruchsfrist wurden keine Einwendungen erhoben.

Rechtsmittelbelehrungen

Gegen die oben genannten Verfügungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Zwiesel) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beige-fügt werden. 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

- Kraft Bundesrecht ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung ei-ner Klage entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Die Unterlagen können zu den üblichen Geschäftszeiten bei der Stadt Zwiesel, Stadtplatz 27, 94227 Zwiesel, Zimmer 2.07 eingesehen werden. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch im Internet (www.zwiesel.de/stadt-und-bürger/aktuelles) veröffentlicht.

Zwiesel, 20.11.2018

Steininger
1. Bürgermeister