Glasstadt Zwiesel

Stellungnahme - Veranstaltungsorganisation durch FNBW

12.04.2018

Stellungnahme des 1. BGM zum Thema Veranstaltungsorganisation ab dem Betriebsübergang (01.09.2017) an die FNBW GmbH

Zwiesel. Gegen viele Widerstände seitens eines Großteil der Stadtratsmitglieder und der Tourismusgesellschaft Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald mbH (FNBW) hatte sich Steininger gewehrt, einen Beschluss umzusetzen. Daran entbrannte ein gewaltiger Streit, der aktuell sogar zu Absagen von Traditionsveranstaltungen geführt hat. Wie sich heute herausgestellt hat Steininger das Recht auf seiner Seite. Die Kommunalaufsichtsbehörde am Landratsamt, an die der Zwieseler Rathaus-Chef die Angelegenheit zur Prüfung verwies, hat ihm in den wesentlichen Punkten zugestimmt.

Der Streit gipfelte erst vor wenigen Tagen in dem Umstand, dass sich die FNBW weigert, die Traditionsveranstaltung Maibaumaufstellen durchzuführen. Und dies auch über die Presse in den Verantwortungsbereich von Steininger verwies. Hintergrund ist ein zweiteiliger Beschluss vom Dezember letzten Jahres, in dem die Mehrzahl der Räte des Ausschusses für Tourismusfragen fordert, dass die Stadt als Veranstalter für Traditionsfeiern auch weiterhin auftritt, die FNBW diese aber organisieren soll und finanziell nicht in Vorleistung geht. Auch neue Veranstaltungen sollten nach diesem Verfahren durchgeführt werden. Vor allem am Punkt Vorleistung schieden sich im Besonderen die Geister. Die FNBW fordert eine Vorfinanzierung der Veranstaltungen. Steiniger lehnt das ab, weil aufgrund des sogenannten ‚Teilbetriebsübergangsvertrag‘ die FNBW als Dienstleister auftritt und – wie in der Branche üblich – relevante Rechnungen im Nachhinein bei der Stadt einreicht.

„Eine Vorfinanzierung“, so Steininger, „ist aber aufgrund des ‚Teilbetriebsübergangsvertrag‘ mit der FNBW auch deshalb nicht möglich, da darin geregelt ist, dass die Veranstaltungen in den Verantwortungsbereich der Tourismus GmbH übergegangen sind.“ Damit so Steininger hätte er als Chef der Verwaltung einen rechtswidrigen Beschluss ausgeführt. „Dagegen haben sich meine Mitarbeiter und ich gewehrt und den Beschluss nicht umgesetzt.“

Das sieht man auch im Landratsamt so. Die Prüfung, hat demnach ergeben, dass Steininger richtig gehandelt hat. Wörtlich heißt es in dem Antwortschreiben, das am 12. April im Rathaus eingetroffen ist: „Bei ihrer Prüfung hat die Rechtsaufsicht festgestellt, dass die Einschätzung des ersten Bürgermeisters insoweit zutrifft, als die vom beschließenden Ausschuss für Tourismusfragen und Kultur getroffene Entscheidung dem derzeit vorhandenen Teilbetriebsübergangsvertrag widerspricht und daher derzeit nicht vollzogen werden kann."

Auch der Vorwurf der FNBW, Steininger habe die von ihr gesetzte Frist absichtlich verstreichen lassen und damit selbst die Veranstaltungsabsagen zu verantworten, ist damit als falsch widerlegt: „Eine Beantwortung war bis heute nicht möglich, da der Fall noch bei der Rechtsaufsicht lag. Bevor die Stellungnahme, die heute bei uns im Haus eingetroffen ist, nicht vorlag, konnten wir keine rechtsverbindliche Auskunft geben.“

Steininger hofft jetzt, da die Streitpunkte von höherer Stelle geklärt wurden, dass die FNBW ein Einsehen hat und die bereits abgesagten Veranstaltungen: „Bayerisch-Böhmische Musik- und Schmankerlnacht (30. April), Maibaumaufstellen mit Maibaumfest (1. Mai) und Internationales Bierfestival (10. bis 12. Mai) doch noch durchführt. „Vertraglich sind sie dazu verpflichtet.“

Der Zwieseler Bürgermeister hat indes den ersten Schritt für eine bessere und vertrauensvollere Zusammenarbeit mit der FNBW vor allem im Sinne der Stadt sowie seiner Bürgerinnen und Bürger schon gemacht und FNBW-Geschäftsführer Heinz Peter Schwendinger die Hand gereicht. „Gleich nachdem das Schreiben aus dem Landratsamt bei uns eingetroffen ist, habe ich ihn erst telefonisch und im Anschluss daran auch schriftlich informiert.“

Und noch etwas wünscht sich Steininger, nachdem er in den vergangenen Wochen von einigen Stadtratsmitgliedern und Verantwortlichen der FNBW öffentlich hart und zu Unrecht kritisiert und sogar beleidigt wurde: „Ich finde, da wäre eine Entschuldigung fällig.“

Franz Xaver Steininger
Erster Bürgermeister (parteilos)
Dipl.-Bauingenieur (FH)