Glasstadt Zwiesel

Stellungnahme zum Zuschussantrag Stadtmarketing e.V.

12.04.2018

Stellungnahme des 1. BGM zum Zuschussantrag des
Stadtmarketing Zwiesel e.V. in Höhe von 29.000 Euro.


Zwiesel. Mit einiger Verwunderung hat Bürgermeister Franz Xaver Steininger den Zuschussantrag in Höhe von 29.000 Euro, gestellt vom Verein Stadtmarketing Zwiesel e.V. (SMZ), aufgenommen. Was ihn aber besonders ärgert, ist die Vorgehensweise des Vereins, respektive dessen Vorsitzenden Bernd Hollmeier. „Ich bin immer zu Gesprächen bereit, wenn  es darum geht einen Verein zu unterstützen aber ganz im Ernst: So geht es  nicht!“, ärgert sich Steininger.

Ganz grundsätzlich ist es in Steiningers Augen ein absoluter Faux Pas, wenn Hollmeier einen Zuschussantrag in dieser Höhe stellt, ohne vorher mit der Verwaltung und ihm selbst Rücksprache zu halten. „Dieser  Versuch uns über die öffentliche Meinung die Pistole auf die Brust zu setzen  ist unredlich.“ Darüber hinaus könne es ja wohl nicht sein, dass die Stadt dem Verein jeden Handgriff ehrenamtlicher Arbeit bezahlen soll. „Das ist an  Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“

Den Löwenanteil der Zuschusssumme (23.500 Euro) soll für die Organisation und Durchführung der vier Verkaufsoffenen Sonntage verwendet und zu gleichen Teilen vor der jeweiligen Veranstaltung ausgezahlt werden. Weitere Gelder sind laut Hollmeier für Werbung und Verbreitung des Zwiesel Zehners, Löhne sowie für Informationsveranstaltungen notwendig.

Stadtkämmerer Xaver Ebner hat dazu eine klare Meinung: „Der SMZ erfüllt mit seiner Arbeit grundsätzlich die kommunale Aufgabe der mittelbaren Wirtschaftsförderung. Die vom Verein beantragte pauschale Förderung ist nicht möglich. Der Mitgliedsbeitrag und die allgemeinen Einnahmen werden durch die Allgemeinkosten, insbesondere der Kosten für die Koordinationsstelle und die Lohnkosten aufgebraucht. Für die geplanten Maßnahmen stehen keine Vereinsmittel zur Verfügung. Da die geplanten Maßnahmen insbesondere den Einzelhandelsbetrieben zu Gute kommen, kann es nicht sein, dass die Stadt diese Veranstaltungen alleine finanziert. Hier ist eine angemessene Kostenbeteiligung der Betriebe Voraussetzung für einen städtischen Zuschuss. Zweifelhaft ist auch, ob die Stadt Informationsveranstaltungen des Vereins für seine Mitglieder, also eine vereinsinterne Leistung, bezuschussen soll. Die Werbung für den Zwiesel Zehner sollte nach der ursprünglichen Planung durch den Werbekostenanteil von 0,50 € je eingelösten Zwiesel Zehner finanziert werden. Im Haushalt 2018 sind für Zuschüsse zur Wirtschaftsförderung 2.500 € eingeplant.“ Ebner empfiehlt deshalb den Zuschussantrag abzulehnen.

Auch seitens des Ordnungsamtes sieht man den Antrag problematisch. Leiter Josef Schreindl sagt: „SMZ ist ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden mit dem Ziel, ihre eigengewerblichen Interessen zu verfolgen. Als gewerblicher Verein strebt er keine gemeinnützigen Zwecke an. Zuschüsse an diesen Verein wären direkte Subventionen, da sie über eine allgemeine Wirtschaftsförderung hinausgehen. Nutznießer dieser Subventionen wäre eine exakt begrenzte Gruppe von Mitgliedern und nicht alle örtlichen Gewerbetreibenden oder bestimmte Gewerbezweige. Nachdem mit solchen Investitionen eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern nicht ausgeschlossen werden kann, drängen sich bei einer Bezuschussung ernsthafte rechtliche Bedenken auf.“

„Soweit so deutlich“, sagt Steininger. Für ihn würde die pauschale Förderung des Zwieseler Zehners, von Infoveranstaltungen und den Verkaufsoffenen Sonntagen weitere Probleme aufwerfen. „Der Zwieseler Zehner kann nur bei SMZ-Vereinsmitgliedern eingelöst werden, das wäre einseitige Wirtschaftsförderung und die ist auch aus meiner Sicht nicht statthaft.“ Dies sei im übrigen auch einer der Hauptgründe, warum dieses Zahlungsmittel keinen durchschlagenden Erfolg habe. Wenn der Zwieseler Zehner überall in Zwiesel eingelöst werden könnte, wäre auch die Akzeptanz wesentlich höher.

Völliges Unverständnis herrscht bei Steininger über die Forderung an die Stadt, sechs Infoveranstaltungen finanziell zu unterstützen; „Die Stadt gibt einen sechsstelligen Betrag inkl. Fördermittel für Stadtentwicklung (ISEK) in vier Themen (Tourismus, Handel, Verkehr, Städtebau) aus. Weitere Infoveranstaltungen durch SMZ nach deren Gusto sind auch vom Verein selbst zu bezahlen. Hier könnte ja jeder Verein zukünftig kommen und nach Belieben Informationsveranstaltungen – wofür auch immer – einfordern. Einmal abgesehen davon, dass derartige Veranstaltungen entweder nicht  erforderlich sind oder vielleicht auch nicht ausreichen, würde hier ein Präzedenzfall geschaffen.“

Gleiches gelte für den Zuschussantrag für die Koordinierungsstelle. Das wären in diesem Fall Gelder für Löhne. Ein Unding in Steiningers Augen. Schließlich sei das Wesen eines Ehrenamtlichen Vereins eben genau die Ehrenamtlichkeit. Zwar könnten in Ausnahmefällen schon mal Aufwandspauschalen und Kleinbeträge fließen, aber das Bezahlen von regulären Stundenlöhnen sei doch eher abwegig. „Da könnte sich künftig jeder unserer 120 Vereine eine Koordinierungsstelle und ein Sekretariat einrichten und die Kosten per Zuschussantrag bei der Stadt einfordern.“

Mit Blick auf die Zukunft befürchtet Steininger außerdem, dass der Antrag bei einmaliger Bewilligung jedes Jahr erneut gestellt würde. Das wären dann in zehn Jahren 235.000 Euro alleine für die Verkaufsoffenen Sonntage.

Da machen sich die Gelder, die beispielsweise in den Städten
Regen: bezahlt nur Mitgliedsbeitrag,
Viechtach: 7.800 € (inkl. Eigene Veranstaltungen),
Grafenau: nur eigenes Stadtmarketing ca. 100.000 €,
Waldkirchen: ca. 10.000 € Weihnachtsmarkt, Herbstmarkt -
Richtung Stadtmarketingvereine fließen, doch bescheiden aus.

Stadtmarketing Zwiesel hat seit 2011 noch nicht einmal die im Haushalt der Stadt Zwiesel zur Verfügung gestellten Gelder vollständig abgerufen. Die geringen ausbezahlten Barzuschüsse an SMZ sprechen eher dafür, dass SMZ ausreichend Finanzmittel hat. Der Kämmerer hat daraufhin die Finanzmittel ab 2018 auf jährlich 2.500 Euro reduziert und den Ansatz auf die reellen Gegebenheiten anzupassen.
 
Jahr 2011, Ansatz 1.500€, Barzuschuss an SMZ 1.000€
Jahr 2012, Ansatz 6.000€, Barzuschuss an SMZ 4.633€
Jahr 2013, Ansatz 1.200€, Barzuschuss an SMZ 750€
Jahr 2014, Ansatz 4.200€, Barzuschuss an SMZ 1.047€
Jahr 2015, Ansatz 4.200€, Barzuschuss an SMZ 500€
Jahr 2016, Ansatz 6.200€, Barzuschuss an SMZ 1.125€
Jahr 2017, Ansatz 3.200€, Barzuschuss an SMZ 715€
Jahr 2018, Ansatz 2.500€
Jahr 2019, Ansatz 2.500€
Jahr 2020, Ansatz 2.500€
Jahr 2021, Ansatz 2.500€

Alles Zahlen, die für sich sprechen. Zumal die Stadt Zwiesel ja bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen zur Stärkung der öffentlichen Wirtschaft unternimmt: So wird der Stadtbus und Skibus mit rund 110.000 Euro im Jahr bezuschusst und für weitere Veranstaltungen (Christkindlmarkt, Maibaumaufstellen, Citysprint, Glasnacht) nimmt die Stadt jedes Jahr rund 55.000 Euro in die Hand.

„Ich kann nicht umhin festzustellen, dass es beim SMZ offensichtlich an Zukunftskonzepten und der Reputation bei Handel und Gewerbe fehlt. Wie sonst ist es möglich, dass bei Veranstaltungen so gut wie keine Sondereinnahmen generiert werden? Auch mein Vorschlag, den ich seit Jahren mache, die Kräfte zu bündeln und Tourismus und Marketing enger zusammenarbeiten zu lassen, wird kontinuierlich ignoriert. Dabei zeigen Beispiele in anderen Städten vergleichbarer Größe, dass dies bestens funktioniert. Ich empfehle eine interne Klausur, bei der man sich Gedanken machen sollte, wie es weiter geht. Letztendlich zeigt mir der jetzt gestellte Antrag, der zu allem Überfluss noch nicht einmal die Minimalanforderungen erfüllt, die man an ein solches Papier stellt, die Hilflosigkeit der Vereinsverantwortlichen.“

Franz Xaver Steininger
Erster Bürgermeister (parteilos)
Dipl.-Bauingenieur (FH)