Glasstadt Zwiesel

Keine Windkraftanlagen im Bayerischen Wald!

Der Stadtratsbeschluss zum Thema Regionalplan und Rechtmäßigkeit des Vorranggebietes 43 Frauenau vom 01.07.2015 lautet wie folgt:

  • Der Stadtrat beschließt, beim Regionalen Planungsverband DONAU-WALD zu beantragen, dass das mit der Änderung des Kapitels BIII Energie des Regionalplans DONAU-WALD festgesetzte Vorranggebiet für Windkraftanlagen 43 Frauenau aufgehoben, hilfsweise soweit zurückgenommen wird, als Flächen als Vorranggebiet festgesetzt werden, die in Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen (10H-Regelungen) sind.

  • Der Stadtrat beschließt, Klage gegen die Änderung des Kapitel BIII Energie des Regionalplans DONAU-WALD , bekannt gemacht im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern vom 25.07.2014 (RABLNR. 10/2014, S. 68) mit dem Ziel der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Vorranggebiets 43 Frauenau zu erheben.
    Die Aufwendungen für die eigenen Rechtsanwaltskosten werden auf 5.000 € begrenzt.



Der Stadtratsbeschluss zum Thema Windkraftanlagen vom 25.09.2014 lautet wie folgt:
1. Die Stadt Zwiesel fordert die Staatsregierung und den Landtag auf, den Gesetzentwurf LT Drs. 17/2137 vom 27.05.2014 zu beschließen.
2. Die Stadt Zwiesel sieht keine Möglichkeit, Baustellenverkehr für den Bau von Windrädern durch Bärnzell zuzulassen.
3. Die Stadt Zwiesel spricht sich dafür aus, keine Windräder im Vorranggebiet 43 – Frauenau zu errichten.