Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen 2013 in voller Höhe wie beantragt erhalten.

Zwiesel – Eine erfreuliche Mitteilung erreichte die Stadt Zwiesel jetzt aus dem bayerischen Finanzministerium. Demnach erhält die Stadt 450.000 Euro Stabilisie-rungshilfe (Bedarfszuweisung). Das ist das Ergebnis einer Verteilerausschusssit-zung, die der bayerische Städtetag gestern abgehalten hat. Die Verwaltung hatte dahingehend zuvor einen Antrag gestellt, um Altlasten bewältigen zu können.

Bürgermeister Franz Xaver Steininger sieht sich damit in seiner Politik bestätigt, die Haushaltsaufstellung frühzeitig, also bis zum Ende des Vorjahres vorzunehmen. Nur so sei es überhaupt möglich, einen Antrag auf Bedarfszuweisung zu stellen. 2013 musste die Haushaltsberatung noch in einer Sondersitzung unter großer Hek-tik abgeschlossen werden. Dazu heißt es im Gesetzestext, dass für eine Bedarfszu-weisung ein abgerechneter Haushalt 2012 und ein Haushaltsplan 2013 erforderlich ist.

„Es ist dabei natürlich auch kein Geheimnis, dass die Finanzlage der Stadt Zwiesel desolat ist“, sagt Steininger. Wie bereits berichtet, wurde die Verwaltung seitens des Landratsamtes Regen aufgefordert, Investitionen zu kürzen, beziehungsweise ganz zu streichen. „Wir haben nahezu keinen Handlungsspielraum für sogenannte Freiwillige Leistungen. Jede Entscheidung muss auf den Prüfstein“, bekräftigt der Rathauschef. In der Vergangenheit wurden demnach viele Fehler gemacht, die man nun als Altlasten mitschleppen müsse. In diesem Bereich soll die Finanzspritze auch verwendet werden, denn im Absatz B (Allgemeines) zum kommunalen
ZFi-nanzausgleich heißt es unter anderem: Bedarfszuweisungen dürfen grundsätzlich weder mittelbar noch unmittelbar zur Finanzierung von Investitionen und deren Folgekosten gewährt werden.

„Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an das Staatsministerium der Finanzen und des Inneren sowie den kommunalen Spitzenverbänden“, so Steininger.

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