Juristischer Triumpf für Bürgermeister Steininger

Zwiesel – Mit Beschluss des Werkausschusses vom 06.10.2010 wurde die Planung eines Biomasseheizkraftwerks zur Erzeugung von Wärme für das Fernwärmenetz der Stadt Zwiesel genehmigt. Es sollte vorerst nur eine Heizanlage ohne Stromerzeugung geplant werden. Die Werkleitung wurde beauftragt das Ingenieurbüro Gammel zur Vorlage eines entsprechenden Ingenieurvertrages aufzufordern. Das Ingenieurbüro hat einen entsprechenden Vertrag nicht vorgelegt. Ein Vertrag wurde wirksam nicht abgeschlossen.

Dennoch wurde mit Planungsaktivitäten begonnen. Das Ingenieurbüro hat sich auf einen möglichen Planungsauftrag seitens der Werkleitung berufen. Vorgelegt wurden sechs Besprechungsprotokolle. Die Werkleitung war jeweils anwesend, überwiegend auch der Stadtbaumeister.

Die Planung wurde vom neuen ersten Bürgermeister im März gestoppt und der diesbezügliche Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Werkausschusssitzung vom 06.04.2011 gestrichen. Spätestens im Juni 2011 wurde auch dem Ingenieurbüro offiziell mitgeteilt, dass eine Beauftragung nicht folgen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Unterlagen übergeben. Das Ingenieurbüro hat dennoch Ende Oktober 2011 Planungsergebnisse übergeben.

Für die Genehmigungsplanung hat das Ingenieurbüro im Klageweg ein Honorar von Euro 48.478,39 geltend gemacht. Die Stadt hat sich, vertreten durch RA und Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht Dr. Christoph Blanke gegen diese Klage verteidigt und u.a. die nicht eingehaltene Schriftform gerügt.

Das Landgericht hat diese Rechtsfrage ebenso beurteilt und einen vertraglichen Anspruch auf das gesamte Honorar schon in der ersten Verhandlung am 11.09.2013 verneint.

Aufgrund des beim Ingenieurbüro erweckten Vertrauens hat das Landgericht jedoch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen in Betracht gezogen und einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 25 % des eingeklagten Honorars unterbreitet.

Das Ingenieurbüro kann sich darauf berufen, zumindest zwischen Oktober 2010 und Februar 2011 im Vertrauen auf einen von den Vertretern der Stadtwerke als sicher hingestellten Vertragsabschluss gearbeitet zu haben.

In seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 09.10.2013 hat der Werkausschuss sich den bisherigen Verfahrensablauf von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Blanke schildern lassen. Zur Vermeidung eines langwierigen Verfahrens, verbunden mit der Einholung teurer Gutachten, hat der Werkausschuss einstimmig den vom Gericht vorgeschlagenen Betrag in Höhe von 25 % des eingeklagten Honorars für die Gesamtleistung akzeptiert. Maßgeblich war die Überlegung, dass auch durch Einholung bei von Sachverständigengutachten im Ergebnis eine Reduzierung des von der Stadt zu zahlenden Betrages mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht worden wäre.

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