Zwiesel – Bürgermeister Franz Xaver Steininger ist empört. Einige seiner Zwiese-ler Stadtratskollegen bombardieren die Arbeit der Verwaltung öffentlich mit Halb- und Unwahrheiten. Dafür lasse die konstruktive Mitarbeit zu wünschen übrig, kriti-siert der Rathauschef. „Wer aber ständig Vermittlungsgespräche fordert, sollte die Krawallebene endlich verlassen und zum Wohle Zwiesels bereit sein, an einem Strang zu ziehen.“

Konkret stoßen Steininger drei aktuelle Beispiele sauer auf: In der vergangenen Woche haben sich demnach einige Stadträte via Medien beschwert, dass sie in Fra-gen der geplanten neuen Tourismus-GmbH nicht informiert und nicht in den Ent-scheidungsprozess einbezogen werden. Auf der Internetseite des bayerischen Fern-sehens heißt es dazu: „Der Stadtrat fordert von Steininger Erläuterungen rund um das Thema Gründung einer Tourismus GmbH der Nationalparkgemeinden im Bay-erischen Wald.“ Alle fünf Fraktionssprecher fühlen sich demnach schlecht infor-miert und beklagen Alleingänge des Bürgermeisters.

„Dies zu behaupten ist dreist, da die Aussage schlichtweg falsch ist. Im Rahmen eines Expertengesprächs am 12. Juli, zu dem auch alle Stadtratsmitglieder eingela-den waren, kamen mit den Geschäftsführern der Hochschwarzwald Tourismus GmbHund der Tegernseer Tal Tourismus GmbHzwei hochkarätige Touristiker nach Zwiesel um das Projekt zu durchleuchten und Fragen zu klären. An diesem Tag waren laut Steininger ganze drei Stadträte anwesend. Bereits zuvor hatte der Stadt-rat demnach ausreichend Gelegenheit, sich zu beteiligen: Einige Beispiele: Bei der Vollversammlung am 12. Juni waren laut Anwesenheitsliste auch nur acht Stadträte dabei und am 14. Mai gab es eine interne Besprechung für alle Stadträte zum The-ma: „Touristische Neustrukturierung“, bei der auch dreiviertel des Stadtrates anwe-send war. Insgesamt habe man seit Projektbeginn zahlreiche Sitzungen und Termi-ne anberaumt, bei denen auch der Stadtrat eingeladen war. „Natürlich haben auch alle Stadtratsmitglieder das Konzept des Planungsbüros sowie alle weiteren Infor-mationen unverzüglich nach Eingang bei der Verwaltung weitergereicht bekom-men“, so Steininger.

Mit einiger Hinterlist versucht der Stadtrat demnach auch beim Thema Feuerwehr gegen Steininger Stimmung zu machen: So fordern die im Stadtrat vertretenen Fraktionen in einem Brief an die Stadt Zwiesel bei der Regierung von Niederbayern ein Gespräch zu initiieren. Dabei sollen der Neubau des Feuerwehrhauses in der Stadt Zwiesel erörtert und unterschiedliche Förderungs- und Finanzierungskonzepte diskutiert werden. „Da ist doch der nächste Ärger schon wieder vorprogrammiert“, sagt Steininger und ergänzt: „Ich bin absolut für einen Neubau, aber meine erfahre-nen Kolleginnen und Kollegen sollten wissen, dass dieses Gespräch im Moment zumindest nicht zielführend ist.“

Erst müsse das Projekt final im Haushaltsetat bestätigt werden. Wobei dies noch gar nicht sicher sei, da von mindestens einem Fraktionsvorsitzenden gefordert wer-de, dieses wegen Nichtfinanzierbarkeit zu streichen. Erst wenn die Zustimmung erteilt ist, könnten demnach weitere Schritte unternommen werden. Wozu solle man in der Gegend herumfahren, wenn es möglicher Weise keinen Mehrheitsbeschluss geben wird. „Die Grundsatzentscheidung ist vorher zu fällen – alles andere sind wieder Verzögerungs- und Hinhaltetaktiken um ggf. neue Fragen aufwerfen zu können.“

Ebenso unverständlich ist für den Zwieseler Rathauschef, dass von zumindest zwei Fraktionen keine Bereitschaft zur Mitarbeit zu erkennen ist. So habe das Land-ratsamt signalisiert, dass in Zwiesel Investitionen gekürzt oder gestrichen werden müssen. Also setzte die Verwaltung den Fraktionen eine Frist und eine Nachfrist, eine Liste mit möglichen Streichobjekten zu erstellen. „Dies wäre für den Finanz-ausschuss eine wichtige Entscheidungshilfe gewesen, um Schnittmengen zu fin-den“, so Steininger. Doch sowohl SPD, als auch CSU hätten beide Fristen verstrei-chen lassen. Steht dahinter vielleicht die Angst, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen?, fragt sich Steininger, der nicht versteht, wie man konstruktive und ver-bindliche Zusammenarbeit immer einfordern kann, aber sich selbst nicht daran hal-ten will.

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