Erschließungsmaßnahme: Lärmschutzmaßnahme Baugebiet „Auf der Eben II“

Sehr geehrte „Name der Beitragspflichtigen Altanlieger“,

die Beitragsberechnung in der Causa Lärmschutzmaßnahme Baugebiet „Auf der Eben II“ ist sowohl für Sie als betroffene Anwohner, als auch für uns, die Verwaltung, alles andere als erfreulich. Das seit mehr als zehn Jahren schwelende Hin- und Her ist für dieses intensive Projekt wahrlich ein Armutszeugnis und kein leuchtendes Beispiel für Offenheit und Transparenz. Schuldzuweisungen, unnötige Verzögerungen und enorme Kosten machen beinahe alle Beteiligten zu Verlierern. Gerade auch ungerechtfertigte Schuldzuweisungen und sich ständige wiederholende Versuche, die Verwaltung in die politische Willensbildung einzubeziehen und teilweise auch zu diskreditieren, sind in diesem Zusammenhang aber unlauter. Darüber hinaus klafft die Schere zwischen dem, was der Verwaltung vorgeworfen wurde und dem, was aktuelle Rechtsprechung ist, sehr weit auseinander.

Der seit dem Jahr 2000 überwiegend geäußerte politische Wille ist, eine Lärmschutzwand für ein Baugebiet an der Bundesstraße zu bauen und die Kosten dafür niemandem in Rechnung zu stellen. Allerdings dürfte auch unstrittig sein, dass die Kosten für eine notwendige und durch die Stadt Zwiesel in Auftrag gegebene Lärmschutzmaßnahme auch bezahlt werden müssen. Das allgemeine Rechtsempfinden dürfte dabei auch dahingehend unstrittig sein, dass die Bezahlung nach dem Verursacherprinzip erfolgen sollte, also von den Grundstückseigentümer des neuen Baugebietes „Auf der Eben II“ übernommen werden muss. Zumal auch die Frage im Raum steht, warum ein im Flächennutzungsplan nicht vorgesehenes Baugebiet überhaupt direkt neben einer Bundesstraße gebaut wurde. Das soll an dieser Stelle aber nicht näher diskutiert werden. Die von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder vertretene Auffassung, die Allgemeinheit – also alle Bürgerinnen und Bürger – solle die Kosten übernehmen, erschließt sich mir nicht und ist öffentlich auch nicht zu vertreten. Ich hoffe, Sie sehen das auch so.

Die verbindliche Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München (Bay VGH) deckt sich mit der bisher vertretenen Beitragsrechtsauslegung der Verwaltung, nämlich, dass zum einen überhaupt abgerechnet werden muss und zum anderen, alle bis zu einem bestimmten Grad Begünstigten beitragspflichtig sind – also auch einige Eigentümer des alten Baugebietes „Auf der Eben“.
 
Heute rächt sich aus meiner Sicht ein großer Fehler der von Anfang an gemacht wurde: Offensichtlich wurden die einzelnen Punkte des Projekts von verantwortlicher Seite nicht transparent und für jeden nachvollziehbar kommuniziert. Seitens der Politik wurde die Beitragssatzung bis ins Jahr 2009 verhindert, die daraus resultierende offensichtliche Fehlinformation der Anwohner bewusst in Kauf genommen. Doch letztlich lassen sich verwaltungstechnische Notwendigkeiten nicht wegleugnen. Politische Unehrlichkeit zahlt sich nicht aus und kommt als Bumerang zurück. Auch wenn dies jetzt für Sie als Anwohner, uns als Verwaltung und auch die, in den Sachverhalt involvierten, politischen Verantwortlichen mit einigen Jahren Verzögerung eine schmerzliche Erkenntnis ist.

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