Glasstadt Zwiesel

Defizitverträge der Kindergärten ab 2016 sind unterschriftsreif.

Bürgermeister Steininger geht mit Unterschrift in Vorleistung

Zwiesel. Der ordnungsgemäße Ablauf des Kindergartenbetriebes in Zwiesel soll auch in den kommenden Jahren problemlos gewährleistet sein. Das ist Bürgermeister Franz Xaver Steiniger seit Beginn der schwierigen Vertragsverhandlungen mit den Kindergartenträgern das größte Anliegen. Nach Beratungen im Stadtrat wurde seitens der Stadtverwaltung ein Vertrag ausgearbeitet und den Trägern unterschriftsreif vorgelegt. Weil die Verwaltung die Verträge noch nicht zurückerhalten hat, geht Steiniger jetzt in Vorleistung.

Hintergrund: Die anteilsmäßige Übernahme der Defizite von Kindertageseinrichtungen ist seit längerer Zeit in der Diskussion. Um den Zwieseler Trägern für das Jahr 2016 und die folgenden Jahre eine Finanzierungssicherheit zu geben, hat der Stadtrat am 3. Dezember 2015 das in Bayern übliche Vertragsmuster nach den Wünschen der Träger abgeändert, beschlossen und den Einrichtungen zur Unterschrift vorgelegt. Besonders die sichere Finanzierung von Investitionen liegt den Trägern am Herzen. Hier hat der Stadtrat ein mögliches Model vorberaten, bei dem im städtischen Haushalt Rückstellungen gebildet werden, die künftig bei größeren Investitionen zur Verfügung stehen. So ist gewährleistet, dass die Finanzmittel für Investitionen zu gegebener Zeit verwendet werden können. Zusätzlich zu diesen Rückstellungen sollen noch Ansätze im städtischen Haushalt für Investitionen außerhalb des laufenden Betriebs veranschlagt werden. Dies scheint vor allem dem Diözesancaritasverband nicht zu genügen, der in diesem Punkt nach verhandeln will. Daher Steiningers Vorschlag, zunächst das Vertragswerk des operativen Geschäftes zu unterzeichnen, damit der Kindergartenbetrieb geordnet weiterlaufen kann. So ist das auch mit Stadtpfarrer Prellinger besprochen und im Stiftungskuratorium beschlossen worden. „Schließlich sollen die Kinder und deren Eltern nicht irgendwann im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße sitzen.“ Die Finanzierungsproblematik, so der Rathauschef weiter, könne dann im zweiten Schritt noch einmal gesondert behandelt werden. In dem Punkt drängt nichts, zumal vom Träger noch nicht einmal ein Investitionsplan vorgelegt wurde.

So wurden die Verträge allen Zwieseler Kita-Trägern mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 zur Unterzeichnung übersandt. Damit ist allen Kindergärten in der Stadt die Möglichkeit einer dauerhaften finanziellen Absicherung ihres Betriebes geboten. Steiniger wundert sich einerseits über die darauf folgende Funkstille, reicht den Trägern aber andererseits die Hand: „Da bislang kein Vertrag zurückgesandt wurde und auch kein gemeinsamer Pressetermin vereinbart werden konnte, möchte ich für das gemeinsam gesteckte Ziel, bis Ende 2015 unterschriebene Verträge zu haben und somit den Fortbestand der Kindergarteneinrichtungen zu gewährleisten. mit meiner Unterschrift in Vorleistung gehen.“ Diese Vorgehensweise sei zwar unüblich aber Steininger will zum Wohle der Zwieseler Familien sein Wort halten und hofft darüber hinaus, dass die im Vorfeld abgestimmten Vertragsgrundlagen auch von den Trägern unterschrieben werden.