Glasstadt Zwiesel

Presse-Anfragenantwort

Bzgl. Geldeinbehalt der Stadt Zwiesel gegenüber dem Verein FNBW, das im Weiteren für die FNBW GmbH gedacht ist.


Zwiesel. Erster Bürgermeister Franz Xaver Steininger antwortet auf die Presseanfrage „Stimmt es eigentlich, dass Zwiesel bisher noch kein Geld an die FNBW überwiesen hat? Und wenn ja: Was hat das für einen Grund und wie soll es in der Sache weitergehen?“ wie folgt:

„Die Stadt Zwiesel behält sich von den für 2015 zu bezahlendem Umlagebeitrag von ca. 140.000 EUR an den Verein einen Teil einen Teil zurück, da die FNBW GmbH von Anfang an vereinbarte Leistungen nicht erbringt. Diese Leistungen müssen jetzt von der Stadt Zwiesel zusätzlich erbracht werden, was anstatt Einsparungen und Synergieeffekten, nunmehr Mehrausgaben verursacht. Unter anderem war der Betrieb der Touristinformationen aller 13 Gemeinden ein zentrales Element der GmbH. Hier wird bislang der operative Betrieb, die IT-Umstellung sowie IT-Systembetreuung als auch die gesamte Personalverwaltung nicht durchgeführt.

Das ist nach wie vor den fehlenden Verträgen, für die es noch nicht einmal einen inoffiziellen Vorlagezeitpunkt gibt, geschuldet. Der vorherige Geschäftsführer und die aktuelle GFin haben dies offen ausgesprochen, dass Sie alles so belassen möchte wie es ist: „das kostet ja zusätzliches Geld und verursacht zusätzliche Arbeit“.

Auch wenn nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine schriftlichen Verträge von der FNBW GmbH vorgelegt wurden so steckt hinter den 140.000 EUR doch eine von Anfang an definierte Leistung. Die Verzögerungstaktik (kein Vertragsentwurf und keine Vertragsprüfung dauern ein ¾ Jahr) hat erkennbare Methodik und hat vielschichtige Gründe.

Ähnlich war es Methodik, Leistungen von der gesamten ehemaligen Zwieseler KuTI-Abteilungen Leistungen und Personalressourcen für die GmbH abzuziehen. Als einziger von 13 habe ich hier auf die rechtliche Situation hingewiesen, die es einer Kommune nicht erlaubt, unentgeltlich Leistungen für eine GmbH zu entrichten. Mittlerweile haben dies auch alle anderen Bürgermeistern eingestehen müssen, dass hier rechtlich über dem Grenzbereich agiert wurde. Alle Kommunen müssen nunmehr Ihre erbrachten Leistungen verrechnen.

Da wir die GmbH nicht zur Vertragsvorlage zwingen können, bislang keine Aussicht auf Vorlage der Verträge besteht, bleibt nur der Einbehalt von Geldern, bis die Rechtslage geklärt ist und auch das werden wir jetzt selbst in die Hand nehmen. Durch die Untätigkeit der GmbH sind wir gezwungen, die Tourismusarbeit der Zwieseler TI weiterhin aufrecht zu erhalten um aktiven Schaden für den Zwieseler Tourismus abzuwenden.

Ich werde bei der GmbH weiter auf Korrekturen und einen ordnungsgemäßen Betrieb drängen. Damit das eingesetzte Geld ordnungsgemäß und auch gewinnbringend für Zwiesel eingesetzt wird. Dies ist bislang nicht der Fall.

Ich spreche ganz klar die Themen an und weise unmissverständlich auf die Zusammenhänge hin. Scheue mich auch weiterhin nicht, wenn ich (die Stadt Zwiesel) die einzige Kommune sein sollte. Die Vertragsgrundlagen (schriftlich oder auch mündlich), Recht und Gesetz sind einzuhalten.

So wird vielleicht doch noch aus dem Stückwerk FNBW GmbH eine funktionierende Einheit. Laut Frau Dombrowsky soll das ca. 7 Jahre dauern, ich persönlich habe hier andere Zeitvorstellungen für die Stadt Zwiesel.