Fernwärmestreit in Zwiesel wird von CSU medial politisch ausgetragen und nicht mehr sachlich

Sehr geehrte Medienvertreter,

da Teile der Fraktionen sich über Jahre hinweg in eine fachliche und sachliche Sackgasse in Sachen Fernwärme begeben haben, wird das Thema jetzt von der CSU medial genutzt, um Stimmung und unterschwellige Schuldzuweisungen gegen den Bürgermeister zu lancieren.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter dem Vorsitz des Herrn Walter Unnasch (CSU) zu einer Sondersitzung in der genannten Sache getroffen, um das Thema aufzugreifen jedoch nicht final aufzuarbeiten, sondern in Frageform an die Rechtsaufsicht weiter zu geben.

Siehe Anlage vom 28.01.2016:

Gleichzeitig wurde in öffentlichen Sitzungen das vakante Thema angesprochen. Damit wurde pressewirksam zum Ausdruck gebracht, dass „gegen den Bürgermeister wieder etwas läuft – es ginge hier um ca. 90 T€ Strafzinsen“.

Parallel wurde ebenfalls von der CSU (hier Robert Zettner BGM a.D. und Fr. Stadträtin u. Wirtschaftsreferentin Elisabeth Zettner (beide CSU)) über die online-Zeitung Da Hog'n eine Presseberichterstattung initiiert. Darauf gehe ich hier nicht ein, da ein Großteil der Behauptungen oder Erklärungsversuche schlichtweg falsch sind. Das Thema und die wirklichen Zusammenhänge sind jedoch in den letzten Jahren hinreichend in der Presse diskutiert und in Fachgutachten und sogar in einem Gerichtsvergleich dokumentiert.

Siehe hierzu Anlage vom 25.10.2013:

Wie der Bund der Steuerzahler auf die Thematik aufmerksam wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Vermutungen werde ich nicht anstellen und äußern. Die Antwort zu den Fragen des Bund der Steuerzahler finden Sie nachfolgend.

Siehe Anlage 14.04.2016:

Am 28.01.2016 wurde der Rechnungsprüfungsausschuss-Bericht erstellt und daraufhin von Hr. Unnasch (CSU) an die Rechtsaufsichtsbehörde gesandt. In der Folgezeit wurde von Robert Zettner BGM a.D. (CSU) und Fr. Stadträtin Elisabeth Zettner (CSU) ein Onlineartikel initiiert, der am 18.04.2016 erschienen ist.

Anlage vom 18.04.2016:

Bereits am 06.04.2016 hat Herr Stadtrat Unnasch (CSU) die Antwort der Rechtsaufsicht (Landratsamt Regen) erhalten, jedoch erst drei Wochen später an den Bürgermeister weiter geleitet. Obwohl somit bereits CSU-intern das Ergebnis bekannt war, wurde trotzdem versucht, medial politisch Stimmung zu machen. Dies ist auch erst geschehen, nachdem BGM Steininger (parteilos) von Herr Landrat Adam bei einem Termin in anderer Sache persönlich erfahren hat, dass der Bescheid schon lange versandt wurde und daraufhin Herr BGM Steininger förmlich bei Hr. Unnasch angefragt hat, ob er den bitte die Antwort des LRA Regen haben könne oder er selbst eine Kopie beim Landratsamt anfordern solle. Am 27.04.2016 wurde dann die Antwort von Hr. Unnasch an BGM Steininger gesandt.

Siehe Anlage vom 06.04.2016 / 27.04.2016:

Die Presseberichterstattung der Parteikollegen Zettner Robert und Elisabeth war da bereit abgeschlossen.

Wenn mir das Antwortschreiben des Lankreises zeitnah und frühzeitig zugesandt worden wäre, hätte die Presseberichterstattung vom 18.04.2016 in der online-Zeitung Da Hog'n schon ganz anders aussehen können. Transparenz bei Sachthemen und behördlichen Aufklärungsschreiben wurde von der CSU hierbei offensichtlich nicht gewünscht.

Das Schreiben der Rechtsaufsicht vom 06.04.2016 ist allumfassend und zum Großteil richtig wiedergegeben und braucht somit nicht mehr kommentiert werden.

Ich habe die Rechtsaufsicht lediglich auf zwei Passagen in der Stellungnahme hingewiesen, die meiner Meinung nach einer Klarstellung bedürfen. Siehe unten. Im Kern geht es darum, dass noch kein Planungsauftrag vergeben wurde, sondern die Werkleitung lediglich aufgefordert wurde, ein Planungsangebot einzuholen.

Es ist ein elementarer Unterschied im Projektfortschritt, ob ein Planungsangebot eingeholt werden soll oder ob ein Planungsauftrag schriftlich wirksam vom Werkausschuss vergeben wurde.

Franz Xaver Steininger
Erster Bürgermeister

Zwiesel interaktiv