Glasstadt Zwiesel

Der Bürgermeister informiert über nichtöffentliche Stadtratsbeschlüsse

Zwiesel. Auf Transparenz in Sachen nichtöffentlicher Stadtratsarbeit setzt Bürgermeister Steininger (parteifrei). Aus diesem Grund werden wichtige Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates gefasst wurden, zusätzlich der Presse zur Bekanntgabe zur Verfügung gestellt, sofern hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. In Artikel 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) ist diesbezüglich geregelt, dass Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben sind, nachdem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Namen sowie personenbezogene Daten dürfen dabei jedoch nicht genannt werden. Grundsätzlich erfolgt die Bekanntgabe durch den 1. Bürgermeister in der nächsten auf den nichtöffentlichen Beschluss folgenden öffentlichen Sitzung. Um eine verbesserte Bürgerinformation zu gewährleisten, werden Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil der Presse zur Veröffentlichung zugeleitet.
Den Anfang bilden richtungsweisende Beschlüsse des Stadtrates, die in nichtöffentlicher Sitzung vom 3. Dezember gefasst wurden.

Fortführung Dienstvertrag Waldmuseum

Der zwischen der Stadt Zwiesel und einem externen Anbieter geschlossene Dienstvertrag für freie Mitarbeiter wird zur Sicherstellung der wissenschaftlichen und organisatorischen Aufgaben im Waldmuseum bis auf weiteres fortgeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Nachtrag zum Dienstvertrag zusätzlich folgendes zu vereinbaren:

1.    Für die Auftragsabwicklung stehen durchschnittlich zwei Arbeitstage pro Woche zur Verfügung.   

Die durch die Fortführung des Dienstvertrages im Haushaltsjahr 2015 entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben werden hiermit genehmigt.
Für das Haushaltsjahr 2016 sind Haushaltsmittel in entsprechender Höhe zu veranschlagen.

Personalentwicklung Ordnungsamt, Grundsatzentscheidung

Hinsichtlich der Personalentwicklung im Ordnungsamt beschließt der Stadtrat,

1.    die bisherige Stelle des Sachbearbeiters im Sozialamt wieder mit einer Vollzeitarbeitskraft (Beamtin/Beamter Qualifizierungsebene 2 oder Verwaltungsangestellte(r) mit Angestelltenprüfung 1) zu besetzten,
2.    dem Konsolidierungsvorschlag des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes folgend, die bisher im Sozialamt erbrachten freiwilligen Leistungen künftig nicht mehr fortzuführen und
3.    das bis 30.04.2016 befristete Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin zum Abbau noch vorhandener Arbeitsrückstände um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Die Verwaltung wird beauftragt, die zu besetzende Stelle vorab intern und, falls erforderlich, anschließend in der Presse auszuschreiben.

Personalentwicklung Bauamt, Grundsatzentscheidung

Aufgrund des Altersteilzeitantrags eines Beschäftigten und des veränderten Aufgabenumfangs im Stadtbauamt wird

1.    für den Verwaltungsbereich des Bauamts ein(e) vollzeitbeschäftigte( r) Beamtin/Beamter der Qualifizierungsebene 3 bzw. ein(e) Verwaltungsangestellte(r) mit Angestelltenprüfung 2 eingestellt,
2.    ein(e) Bautechniker(in) der Fachrichtung Tiefbau eingestellt. Falls erforderlich sollten Arbeiten, die aufgrund dieser reduzierten Personalausstattung im Technikerbereich nicht mit eigenem Personal erledigt werden können, an Fremddienstleister vergeben werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die zu besetzenden Stellen auszuschreiben.

Auch diese zu besetzende Stelle wird vorerst intern ausgeschrieben.