Erfolgsmodell Schuldenbremse – mehr haushaltspolitische Dynamik

Zwiesel. Erstmals seit 15 Jahren konnte der Schuldenstand der Stadt Zwiesel wieder unter die 10 Millionen Euro Marke gedrückt werden. Damit wurden seit Amtsantritt von Bürgermeister Franz Xaver Steiniger vier Millionen Euro Schulden getilgt. Er sieht damit sein Konzept „Schulden abzubauen, um Handlungsspielräume zu eröffnen“ voll und ganz bestätigt.

Stand die Stadt Zwiesel im Jahr 1999 noch mit neun Millionen Euro in der Kreide, so war der Schuldenstand bis ins Jahr 2009 auf 15 Millionen Euro angewachsen. „Als ich das Amt im Jahr 2010 übernommen habe, hatte mein Vorgänger also zusätzlich sechs Millionen Euro Schulden angehäuft und die Stadt Zwiesel so in eine erhebliche finanzielle Schieflage gebracht“, sagt Steininger und ergänzt: „Ein schweres Erbe, dem ich mich aber gestellt habe.“ In seiner bisherigen viereinhalbjährigen Amtszeit ist es dem aktuellen Rathauschef gelungen, den Schuldenstand um rund vier Millionen Euro auf aktuell 9,9 Millionen Euro zu reduzieren. Steiniger betont, dass Schuldenabbau dabei kein Selbstzweck ist, sondern im Umkehrschluss die Handlungs- und kontinuierliche Leistungsfähigkeit der Stadt wieder her- und sicherstellt.

Mit Einführung der Stabilisierungshilfe im Jahr 2012 habe man den Stier sprichwörtlich bei den Hörnern gepackt und Fakten geschaffen, auch wenn es für Bürgermeister und Verwaltung keine einfache Aufgabe ist, den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal das gemeinschaftliche sparen abzuverlangen, anstatt den Geldsack zu öffnen und kurzsichtige Wohltätigkeitspolitik durchzuführen, die letztlich niemandem hilft. Nach den teilweise schmerzhaften Einschnitten könne jetzt wieder zielgerichtet investiert werden. Der eingeschlagene Weg hat sich bisher mehr als gelohnt, denn: Seit dem Antragsjahr 2014 gibt es auch Zuwendungen für Investitionen im Rahmen von Pflichtaufgaben. Für den Feuerwehrhausneubau konnten die ersten Mittel bereits verwendet werden.

Doch das ist längst noch nicht alles. Steininger: „Wir wollen Handlungsspielräume für Zukunftsaufgaben eröffnen. Dazu gehört aber einfach eine vorausschauende Haushaltspolitik.“ Die nächsten Projekte sind demnach:

  • Aktive Stadtentwicklung und modernes Stadtmarketing aus eigener Kraft positiv gestalten. Revitalisierung der Innenstadt Zwiesel - gezielt Anreize für Unternehmen schaffen, sich am Standort zu entwickeln beziehungsweise sich in Zwiesel niederzulassen.
  • Neubau Gemeinschaftsfeuerwehrhaus
  • Hochwasserschutz Zwieselbergsiedlung und Sonnenhügel
  • Sicherung des Schulstandortes mit Unterstützung des Mädchenwerk Zwiesel und der Mittelschule Zwiesel)

Abschließend fasst Steininger seinen Standpunkt noch einmal zusammen: „Es ging nicht primär darum, das Schuldenniveau von einem 'gefährlichen' auf ein 'nachhaltiges' Niveau zu reduzieren, sondern die Handlungsfähigkeit und die selbstbestimmte Zukunft Zwiesels sicherzustellen.

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