Glasstadt Zwiesel

60:40 Zuschussbestätigung der Reg. v. Ndby bzgl. freiwilligen Investitionszuschüssen der Stadt Zwiesel an freigemeinnützige Träger von Kindertagesstätten

AN: Stadtrat, Kindergartenträger (per Telefax), Presse
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Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,
sehr geehrte Träger der Kindertagesstätten,
sehr geehrte Medienvertreter,

mit Schreiben vom 06.04.2016 (Eingang 12.04.2016) erhielten wir Antwort von der Regierung von Niederbayern auf die Anfrage bzgl. „Gewährung von Bedarfszuweisungen gem. Art. 11 FAG an Gemeinden; Freiwillige Investitionskostenzuschüsse der Stadt Zwiesel an Freigemeinnützige Träger von Kindertagesstätten“. Die über das Landratsamt Regen an die Reg. v. Ndby gestellte Anfrage war erforderlich, da sich die Stadt Zwiesel seit 2013 in das Bedarfszuweisungs- / Stabilisierungshilfeprogramm des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landentwicklung und Heimat begeben hat und die Gefahr bestand, diese Finanzmittel künftig nicht mehr zu bekommen bzw. erhaltene zurückzahlen zu müssen.

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Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen
Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG werden entweder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfen oder als Zuweisungen gewährt. Eine rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe kommt in Frage, wenn zum Bewilligungszeitpunkt die Finanzprobleme des Antragstellers noch nicht endgültig beurteilt werden können.
Der Verteilerausschuss, dem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören, berät über alle Bedarfszuweisungsanträge. Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses entscheidet das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.
Der Verteilerausschuss wird im Jahr 2016 sowohl über die Bedarfszuweisungen an Landkreise, Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Sitzung entscheiden, die voraussichtlich im Oktober stattfinden wird.

Quelle: www.stmflh.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/allgemeines/bedarfszuweisungen/
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Die Kernaussage der Reg. v. Ndby ist im letzten Absatz zu finden:
„Es ist jedoch zu bedenken, dass bei ei¬nem Fördersatz von 100 % der Träger kein Eigeninteresse mehr an einer wirtschaftlichen und sparsamen Durchführung der Maßnahmen hat. Gegen eine vollständige Kostenübernahme durch die Stadt Zwiesel bestünden daher Bedenken. Das Landratsamt Regen hält den von der Stadt beabsichtigten Fördersatz von 60 % für vertretbar (Schreiben vom 04.03.2016). Dieser Auffassung schließen wir uns an.“

Der Stadtrat Zwiesel hat diese 60:40 % Regelung  (60% Stadt Zwiesel, 40% freigemeinnütziger Träger) auch so bereits am 30.03.2016 in der städtischen Haushaltsplanung 2016 bestätigt und die gemeldeten Finanzmittel im Haushaltszeitraum 2016-2019 eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Xaver Steininger
Erster Bürgermeister
Dipl.-Bauingenieur (FH)