Lärmschutzwand „Auf der Eben II“

Zwiesel. Eine dem Baugebiet „Auf der Eben II“ vorgelagerte Lärmschutzwand, beziehungsweise die Kosten, die durch ihren Bau entstanden sind, hat jüngst den Stadtrat beschäftigt. Zuvor musste sich das Regensburger Verwaltungsgericht bereits zum zweiten Mal mit der Frage auseinandersetzen, wer für den Bau zu zahlen hat. Jetzt gibt es ein Urteil gegen das der Zwieseler Stadtrat laut Mehrheitsbeschluss keine Berufung einlegen wird. Bürgermeister Franz Xaver Steininger befürchtet indes, dass nun alle Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden und erklärt, warum er sich in diesem Zusammenhang gerade auch über seinen Vorgänger ärgert.

Zur Vorgeschichte erklärt Steininger, dass im Jahr 2010 erstmals Erschließungsbeiträge für eine Lärmschutzwand in Zwiesel erhoben wurden. Diese befindet sich im neuen Baugebiet „Auf der Eben II“ das dem älteren Baugebiet „Auf der Eben“ vorgelagert ist und direkt an der B11 liegt. Die Wand wurde in der Zeit von 2002 bis 2008 gebaut. Sie hat eine Länge von 368 Metern und eine Höhe von 2,5 Metern. Die Gesamtkosten betragen inklusive Grunddienstbarkeit rund 250.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht musste jetzt im Rahmen einer zweiten mündlichen Verhandlung urteilen, ob die Erschließungsbeiträge, die für beiden Baugebiete erhoben wurden, rechtmäßig sind. Unter anderem wurde die Frage diskutiert, ob ein dazu gefordertes Lärmschutzgutachten Relevanz habe. Das tatsächliche Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße B 11 blieb in diesem Bereich nämlich hinter den Schätzungen des Gutachtens zurück. Das Gericht vertrat trotzdem die Ansicht, dass die Lärmschutzwand notwendig ist, die angefallenen Baukosten sind demnach nicht zu beanstanden.

„Soweit ist alles im Sinn der Stadt Zwiesel“, so der Rathauschef. Der Teufel steckt allerdings im Detail. Beide Baugebiete wurden zunächst für den Erschließungsbeitrag herangezogen. Die Beiträge sind bereits abgerechnet und bezahlt. Entgegen der Meinung aus der ersten Verhandlung vertrat das Verwaltungsgericht jetzt die Auffassung, dass nur die Bewohner des neueren Baugebiets zahlungspflichtig sind, da das ältere Baugebiet bereits vor dem Bau der B11 bestanden habe und dadurch geschützt sei.

Mit der Entscheidung des Stadtrates keine Berufung einzulegen, hat die Stadt die Bescheide außerhalb des Bebauungsplans „Auf der Eben II“ aufgehoben und bereits mit der Rückzahlung der Beträge begonnen. Anschließend wird eine Neuberechnung und Neuverteilung des Erschließungsbeitrags erfolgen, was für die Anlieger im neuen Baugebiet „Auf der Eben II“ mit Nachforderungen verbunden ist. Dagegen können diese wiederum Rechtsmittel in der nächsten Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einlegen.

„Daraus ergeben sich zunächst zwei mögliche Varianten, wie die Aufteilung der Kosten von statten geht“, sagt Steininger.

Im Idealfall akzeptieren die Anwohner des neuen Baugebietes die höheren Erschließungskosten, damit entstehen keine Kosten für die Stadt Zwiesel. Sobald aber die Anwohner „Auf der Eben II“ Berufung gegen das Urteil einlegen, könnten alle Bürgerinnen und Bürger indirekt zur Kasse gebeten werden. Kommt das Gericht dann nämlich zu der Auffassung, dass die Errichtung der Lärmschutzwand nicht notwendig gewesen wäre und die Anwohner „Auf der Eben II“ folglich keine Erschließungskosten bezahlen müssen, bleibt die Stadt auf den Kosten sitzen. Steininger: „Deshalb halte ich es für falsch, dass wir auf eine Berufung in der zweiten Instanz verzichtet haben. Damit wären zwar die Bewohner „Auf der Eben“ wieder im Spiel gewesen, aber nur so hätten wir im Rechtsstreit bleiben und möglicher Weise verhindern können, dass unter Umständen die Kosten ganz auf uns zurückfallen. Jetzt können wir nur noch zusehen, was passiert.“

Laut Steininger gibt es theoretisch noch ein drittes Szenario. Und zwar dann, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts kassiert und die Auffassung vertreten sollte „Auf der Eben“ müsse doch Erschließungsbeiträge bezahlen. Dann könnte die Stadt Zwiesel die Bescheide erneut ausstellen. Damit hätte man laut Steininger aber in jedem Fall rund 14000 Euro Zinsen sowie die Anwaltskosten, die man mit der Rückerstattung der ersten Bescheide bezahlt hat, verloren.

Besonders ärgert sich Steininger in diesem Zusammenhang, dass einer der klage- und einspruchsfreudigen Anlieger „Auf der Eben II“ ausgerechnet die Anwaltskanzlei Dr. Zettner ist, in der auch Zwiesels ehemaliger Rathauschef Robert Zettner tätig ist. Von dieser Seite erwartet Steininger jetzt auch wieder einen Berufsantrag. „In seiner Amtszeit wurde die Lärmschutzwand doch geplant und gebaut. Während der ganzen Planungs- und Bauphase war nie die Rede davon, dass die Anlieger „Auf der Eben“ ebenfalls Erschließungskosten zahlen müssen“, so Steininger und ergänzt: „Oder es wurde zum damaligen Zeitpunkt verschwiegen.“

Zwiesel interaktiv