Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH; Geschäftsführer kündigt.

Zwiesel. Es war ein Paukenschlag, der dem Tourismusprojekt „Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH“(FNBW) einen gehörigen Dämpfer verpasst hat: Der erst vor kurzem angetretene Geschäftsführer Jochen Gemeinhardt verlässt die GmbH wieder. Private Lebensumstände werden als Begründung angegeben. Laut Zwiesels Bürgermeister Franz Xaver Steininger steckt aber mehr dahinter. Er verweist auf die mehrfach angesprochenen Strukturprobleme und eine unausgegorene Planung und sagt: „Die Probleme waren bekannt und abzusehen. Mich ärgert, dass die Verantwortlichen so lange die Augen davor verschlossen haben.“ Steininger, der das Projekt grundsätzlich befürwortet und auch gerne unterstützen würde befürchtet, dass die Kündigung nur der Anfang ist. Weiterer Ärger sei vorprogrammiert.

Die Vertragsauflösung sei keineswegs unerwartet gekommen. Deshalb habe er seine Funktion als Projektleiter der FNBW auch abgegeben. Schon zum damaligen Zeitpunkt hatten führende Touristiker- Geschäftsführer der Hochschwarzwald Tourismus GmbH und der Tegernseer Tal Tourismus GmbH - erhebliche Schwierigkeiten vorher gesagt. Auch die Verwaltung der Stadt Zwiesel und andere Kommunen die eigentlich beitreten wollten, wiesen auf die strukturellen Probleme hin, die allerdings mehrheitlich vom Tisch gewischt wurden. Die Warnungen der Fachleute wurde von der Politik demnach mehrheitlich nicht gehört.
Steininger sieht in der Kündigung von Gemeinhardt allerdings erst die Spitze des Eisbergs. Er prophezeit: „Die Fehlplanungen werden uns noch richtig teuer zu stehen kommen.“ Laut einem Gutachten sei zu wenig Personal in der GmbH beschäftigt. Das sei bei einem spärlichen Jahresbudget von rund 500.000 EUR für Werbung und Personal wenig verwunderlich. Bis heute habe keiner der politischen Befürworter auch nicht der aktuelle Projektleiter und Aufsichtsratsvorsitzende, Frauenaus Bürgermeister Herbert Schreiner, den Mehrwert oder die Synergieeffekte der GmbH aufzeigen können. „Alle argumentieren nach dem Prinzip Hoffnung, diese stirbt bekanntlich zuletzt.“

Auch die Übernachtungszahlen in Zwiesel bereiten Steininger sorgen. Seit über einem Jahr stagnieren demnach die Übernachtungszahlen in Zwiesel, der Aufwärtstrend für 2014 ist gehemmt und für 2015 werden die Zahlen sogar erheblich zurückfallen. Das werfe unsere eigene Arbeit und die der Tourismusbetriebe selbst, weiter zurück. Die Verwaltung, in Persona Kämmerer, Tourismuschef und Bürgermeister haben bereits im vergangenen Jahr 2013 den Zwieseler Stadtrat eindringlich vor dem strukturellen Problem in der GmbH gewarnt. „Zu unser aller Leidwesen wurde diese Fachempfehlung von der Mehrzahl des Rates nicht gewürdigt. Die Frage, warum wir überhaupt fachkundiges Personal beschäftigen, wenn eine Stadtratsmehrheit deren Warnungen ignoriert?, muss an dieser Stelle erlaubt sein“, so Steininger. Die nunmehr zwingend erforderliche Kurbeitragserhöhung von ca. 100.000 Euro um das Defizit mit Einführung der FNBW wenigstens halbwegs abzufangen, werde der Zwieseler Stadtrat nun zu erklären haben.

Noch eine Ungereimtheit ist dem Zwieseler Rathauschef aufgefallen: Erst seit 20.08.2014 lägen den beteiligten Kommunen die rechtlich geprüften Vertragsgrundlagen vor, mit keiner einzigen Kommune wurden die Verträge bislang geschlossen. Die Personalgestellungsverträte seien erst auf seine interne Anweisung hin, von der Stadt Zwiesel mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. selbst geklärt worden. Grundaussage des seit Juli 2014 vorliegenden Schriftstückes: „Nach aktueller Rechtslage ist eine auf Dauer angelegte Beschäftigung in der FNBW nicht möglich, die Zwieseler Touristik-Mitarbeiter können derzeit 24 Monate – künftig gegebenenfalls nur 18 Monate – überlassen werden. Die erhebliche Rechtsunsicherheit könnte demnach nur mit einer Sonderregelung im Bundeskoalitionsvertrag geregelt werden. Für die Stadt Zwiesel würde das bedeuten, dass sie nach Ablauf der Zeit wieder Personal übernehmen muss, für das unter Umständen gar keine Einsatzmöglichkeit mehr vorhanden ist.
Als geradezu skandalös betrachtet Steininger den Vorgang, dass Bürgermeister Schreiner die Kündigung bereits letzte Woche Donnerstag (2. Oktober) auf dem Tisch liegen und sie den Aufsichtsratsmitgliedern nicht unverzüglich weiter geleitet haben soll. Stattdessen sei bereits drei Tage später mindestens ein anderer Mandatsträger, der nicht im Aufsichtsrat sitzt und auch keiner beteiligten Gemeinde angehöre, informiert worden. Erst am darauffolgenden Montagmorgen wurde der Aufsichtsrat informiert und  sollte dann umgehend am Dienstag zu beschließenden Aufsichtsratssitzung zusammentreten. „Ein untragbarer Zustand der einmal mehr die Hinterzimmerpolitik offen legt. Welche Beschlüsse hier vorbereitet waren, ist bis dato unbekannt“, kritisiert Steininger.

Schnellschüsse in dem ohnehin verkorksten Projekt waren noch nie sonderlich erfolgsversprechend, darum habe ich unverzüglich eine Sitzung des Ausschuss für Tourismusfragen und Kultur einberufen.

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