Bürgermeister Steininger erklärt in einer Eilhandlung am 30.06.2017 den Austritt aus der Vereinsmitgliedschaft der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald form- und fristgerecht beim 1. Vorsitzenden Herbert Schreiner

Aufstellung von Gründen und Gesamtzusammenhängen:

  • Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Stadt Zwiesel wurde von der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH (kurz: FNBW) kein Vertrag zugesandt. Die letzte Aufforderung mit Fristsetzung zur Rücksendung einer Vertragsausfertigung bis 28.6 ist ergebnislos verstrichen. Das ist ein unseriöses Handeln und zeigt mangelndes Interesse an einer kooperativen Zusammenarbeit. Geld ja, Zusammenarbeit nein.

    Mit der Tagespost am 01.07.2016 (einen Tag nach der Austrittserklärung) erhielt die Stadt Zwiesel ein zweiseitiges Anschreiben und zwei Vertragsausfertigungen. Die Unterlagen werden verwaltungsseitig geprüft.

  • Die Rechnungstellung für unverlangte PCs und Telefone erfolgte ohne Rechtsgrundlage. Die Rechnung wurde zwar seitens der Stadt Zwiesel zurückgewiesen, jedoch mit der Bitte, die Rechtsgrundlage durch die FNBW GmbH offenzulegen. Bis heute erfolgte keine Antwort. Stellt man einem Partner, ja eigentlich dem Auftraggeber einfach nach Belieben eine Rechnung, ohne dass dieser die Leistung beauftragt hat? Das ist hochgradig undurchsichtig, inkompetent und zerstört das Vertrauen. Die Stadt Zwiesel sollte offensichtlich einmal mehr finanziell über den Tisch gezogen werden.

  • Aktuell ist die Leiterin des Waldmuseums erkrankt. Da der operative Betrieb des Museums ungehindert weiter laufen muss, brauchen die Mitarbeiter einen direkten, kompetenten Ansprechpartner. Infolgedessen bietet es sich an, Frau Roßberger zur stellvertretenden Museumsleiterin zu ernennen, selbstredend nur für den Personalbereich. Dies bringt den Vorteil, dass das Counter-Personal des Waldmuseums und das Counter-Personal der Touristinfo von einer Person verwaltet wird. Sollten in einem der Bereiche Personalausfälle eintreten, kann sich die größere Mannschaft gegenseitig vertreten. Nur durch einen ausreichend großen Mitarbeiterpool können Extremsituationen z.B. mehrerer gleichzeitig fehlenden Mitarbeiter, durch Personalumverteilungen halbwegs gepuffert werden.

  • Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (kurz: ISEK) wird neben dem Themenfeld „Handel“ auch das Handlungsfeld „Tourismus“ untersucht. Je nach dessen Ergebnis kann dann bis Dezember entschieden werden, was für die Stadt Zwiesel zu tun ist. Ein ergebnisoffener Prozess, eine neutrale, offene Diskussion wäre bei einem bestehenden Vertrag nicht möglich, da kein Handlungsspielraum vorhanden wäre.

  • Der angedachte Vertrag beinhaltet nach erläuternder E-Mail der Geschäftsführerin der FNBW sinngemäß nur Veranstaltungen, die vorher schon von touristischen Personal betreut wurden. Das ist hochgradiger Unsinn, wie sich jetzt schon herausstellt. Die Verwaltung hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Stadt Zwiesel kein starres System ist und sich immer wieder Veränderungen bei der Arbeitsorganisation, der Anzahl und Art der Veranstaltungen möglich sind. Die FNBW hat sich hier bei den Vertragsverhandlungen völlig uneinsichtig gezeigt und blieb unbeweglich und in keiner Weise kooperativ. Mit der Förderzusage am 29.06.2016 durch Herrn Finanzminister Dr. Söder, in Höhe von 202.500 € zur Ausrichtung der Veranstaltungsreihe und grenzüberschreitenden Netzwerkarbeit steht der Stadt Zwiesel eine organisatorische Mammutaufgabe bevor. Dies kann nur die gesamte KSK-Abteilung (Kultur, Stadtmarketing, Kommunikation – vormals Touristinfo) der Stadt Zwiesel fachkompetent leisten. Dass Tourismus, Kultur, Stadtmarketing zusammengehörende Aktionsfelder sind, ist eigentlich hinreichend bekannt. In Zwiesel sollte der Tourismus völlig losgelöst von allem gesehen werden, das ist mit Verlaub weltfremd.

    Dass in der KSK-Abteilung Personalressourcen frei sind, hat das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (kurz: BKPV) wiederholt ergeben. In beiden überörtlichen Prüfungen 2007-2010 und 2011-2014 wurden Personalüberhänge und falsche Strukturen festgestellt.

    In den Jahren 2015 und 2016 wurden aktuell bei verschiedenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Stellenprofile mit Zeiteinheiten angefertigt. Auch hier wurde deutlich, dass Personalressourcen vorhanden sind. Frau Roßberger und Frau Fuchs, die ja beide schon mehrfach bewiesen haben, dass sie koordinierende Aufgaben und Projektarbeit beherrschen, sollen hier in Personalunion das sich über 10 Monate erstreckende Highlight "Kulturregion Bayern -Böhmen 2017“ organisieren. Die erste Anlaufbesprechung hierzu findet Mitte Juli 2016 statt.

  • Die Einstellung von zusätzlichem Personal ist auf Grund unserer Verpflichtung zur Konsolidierung, also zu sparen und nur so weit als möglich die Pflichtaufgaben durchzuführen, ausgeschlossen. Wir würden die Stabilisierungshilfe gefährden und die hat uns ja bekanntlich in den letzten drei Jahren schon Millionen (3.050.000 EURO) zum Schuldenabbau gebracht.

  • Herr Kamm (Geschäftsleitender Beamter und Personalleiter) hat mittlerweile ausgerechnet, dass wir mit dem jetzigen Konstrukt, der Zergliederung der KSK-Abteilung in zwei Teile, ca. 0,33 Arbeitskräfte mehr an Personal benötigen als vor dem Beitritt zur FNBW. Auch das widerspricht der Konsolidierung und Stabilisierungshilfe und ist gegenüber der kommunalen Rechtsaufsicht noch nicht erklärt. Wir von der Verwaltung können das auch nicht, da vom Kämmerer über Geschäftsleiter und Bürgermeister die Verwaltung der Meinung ist, dass dieses Konstrukt so für die Stadt Zwiesel nicht passt.

  • Aus vorgenannten Gründen musste ich als Bürgermeister eine Eilhandlung durchführen, um umfangreichen Schaden, ggf. in Millionenhöhe, von der Stadt Zwiesel abzuwenden. Bis Ende des Jahres, genau gesagt bis 31.12.2016, sind wir ohnehin noch Mitglied im Verein und damit auch Beitragszahler (ca. 140.000 €) für die FNBW GmbH. Der Stadtrat, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beherbergungsbetriebe können jetzt in Ruhe und besonnen den optimalen touristischen Weg der Stadt Zwiesel im Rahmen des ergebnisoffenen ISEK-Prozesses erarbeiten. Hierbei soll es sich ja um keine politische Doktrin handeln, sondern um eine auf Augenhöhe und gemeinsam erarbeitete Lösung für den optimalen touristischen Weg der Stadt Zwiesel. Der Sachverhalt bzgl. Gefährdung der Stabilisierungshilfe kann zudem über das Landratsamt Regen, die Regierung von Niederbayern und ggf. mit dem Finanzministerium abgeklärt werden.

  • Dass ich in den letzten Wochen immer wieder von den touristischen Leistungsträgern aufgefordert worden bin, zu handeln, hatte keinen Einfluss auf meine Entscheidung. In den letzten Tagen habe ich eine Vielzahl von Zuschriften der Beherbergungsbetriebe, also denjenigen, die vom Tourismus leben müssen und mit Ihren Steuergeldern und Beiträgen  das System finanzieren, erhalten. Ausnahmslos alle haben mich aufgefordert, aus dem FNBW-Verein auszutreten, um die Beiträge in Höhe von ca. 140.000 € zu 100% für Zwiesel einzusetzen. Der Name und die Markenbekanntheit Zwiesel sind es nach deren Meinung wert und wichtig, erhalten zu werden. Wer könnte das besser wissen als die Großzahl der Vermieter selbst. Ich bin sehr froh, dass ich den ideellen Rückhalt dieser Betriebe habe und möchte mich dafür auch ausdrücklich bedanken.

  • Auch solche Punkte, dass sich beispielsweise die FNBW-Geschäftsführerin Monika Dombrowski nahezu nicht um die Zwieseler Betriebe kümmert, es nicht für nötig erachtet 2016 eine Vermieterversammlung einzuberufen (die Vermieterversammlung 2015 war sehr schlecht besucht), sind an Ignoranz und geringer Wertschätzung nicht mehr zu überbieten. Das Geld in Höhe von ca. 140.000 € pro Jahr  wird seit Mitte 2014 schon einkassiert, aber eine erkennbare Leistung oder wenigstens ein Sich-Bemühen ist nicht zu sehen. Darum sind die meisten Vermieter verständlicher Weise auch sehr verärgert.

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