Glasstadt Zwiesel

Freiwilliger Betriebskostenzuschuss (Kindergartendefizit) zweier freigemeinnütziger Träger für 2004-2014 mit Träger und Regierung von Niederbayern abgestimmt

Zwiesel. Stadt und Kindergärten können aufatmen. Gerade ist die Mitteilung der Regierung von Niederbayern auf dem Bürgermeistertisch gelandet, die besagt, dass Zwiesel den freiwilligen Betriebskostenzuschuss an die zwei freigemeinnützigen Kindergärten bezahlen darf. Nötig war eine Anfrage geworden, da Zwiesel Finanzhilfe vom Freistaat erhält und deshalb freiwillige Leistungen auf ein Minimum reduzieren muss. Andernfalls droht Rückzahlung der erhaltenen Finanzspritze.

In dem Schreiben der Regierung von Niederbayern heißt es: „Die Stadt Zwiesel erhielt im Jahr 2014 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1.700.000 Euro. Die Bewilligung erfolgte unter der Auflage, dass die Stadt das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept im Jahr 2015 fortschreibt.“ Alle freiwilligen Leistungen sind demnach einer kritischen Prüfung zu unterziehen und in vertretbarer Weise auf das vor Ort unabdingbar notwendige Maß zu reduzieren. Weiter heißt es: „Als freiwillig sind auch Erstattungen, Zuschüsse, etc. Anzusehen, die im Rahmen von Pflichtaufgaben über die gesetzlich festgelegten Leistungen hinaus gewährt werden.“

Im Fall der Kindergärten (Kindergarten am Kirchplatz, Träger: Stiftung Kinderbewahr- und Suppenanstalt Zwiesel und Kindergarten St. Sebastian, Träger: Ortscaritasverein Zwiesel e. V.) konnten die aufgelaufenen Defizite nicht mehr durch die gesetzlich verankerten Zuschüsse von Freistaat und Stadt ausgeglichen werden.

Hintergrund: Die Träger hatten zu Beginn des Kindergartenjahres 2005/2006 die Defizitverträge mit der Stadt einseitig gekündigt und lehnten die von der Stadt vorgelegten, neuen Verträge ab. Aufgrund der bis 2014 aufgelaufenen nicht bezuschussten Defizite drohte die Zahlungsunfähigkeit.

Seit 2012 kämpft Bürgermeister Franz Xaver Steininger dafür, die verfahrene Situation zu entwirren. „Ich wollte von Anfang an erreichen, dass die Kindergärten so bestehen bleiben, wie sie sind. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt, dass die Verwaltung seriös und gewissenhaft gearbeitet hat.“

So kommt man bei der Regierung von Niederbayern in Abstimmung mit dem Bürgermeister zu dem Schluss, dass die freiwillige Leistung in Form eines nachträglichen Zuschusses in Höhe von 200.000 Euro in diesem Fall gerechtfertigt ist. Ansonsten droht die Schließung der Kindergärten. Damit müsste die Stadt die gesetzlich vorgeschriebenen Kindergartenplätze selbst vorhalten und unter Umständen wesentlich tiefer in die Tasche greifen.

„Somit ist alles wieder im grünen Bereich“, sagt Steininger und ergänzt: „Zumal für das Jahr 2015 bereits ein Vertrag geschlossen wurde, der einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent des ungedeckten Betriebsaufwandes beinhaltet. Für 2016 und die weiteren Jahre wird dann neu verhandelt.“