Informationen über die Defizitbeteiligungen bei den kirchlichen Kindertageseinrichtungen zur Stadtratssitzung am 30.04.2015

Problembeschreibung / Begründung

Beim Defizitausgleich der kirchlichen Kindertageseinrichtungen sind folgende Zeiträume zu unterscheiden:
a)    Vergangenheit (vertragslose Zeit 01.09.2004 bis 31.12.2014)
b)    Gegenwart (Kalenderjahr 2015)
c)    Zukunft (Kalenderjahre 2016 und folgende).
                                          
In der Vergangenheit haben die kirchlichen Träger den vom Stadtrat letztmals am 27.09.2007 angebotenen Mustervertrag abgelehnt. Obwohl dieses Muster vom Bayerischen Gemeindetag und vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit der Erzdiözese München und der Diözese Augsburg erarbeitet wurde und in ganz Bayern zur Anwendung kommt, wollten die örtlichen kirchlichen Träger auf Drängen der Diözesancaritasverbandes Passau ein eigenes Vertragsmuster durchsetzen, das der Stadt kaum Mitspracherechte gewährt. Durch die Ablehnung dieses Angebots der Stadt ist der Rechtsanspruch der Träger auf Gleichbehandlung mit anderen Trägern erloschen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt von der Stadt nicht, mit allen örtlichen Trägern gleichlautende Verträge abzuschließen, sondern nur diesen gleichlautende Verträge anzubieten. Der Bayerische Gemeindetag bestätigte in einer Stellungnahme, dass die Träger keinen Anspruch mehr für vergangene Jahre haben.

Unabhängig davon wurde den Trägern vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates die im Haushalt 2015 und im Finanzplan 2016-2018 vorgesehene Pauschale von ---.--- € angeboten. Diese zusammen
---.--- € errechneten sich aus den aufgelaufenen Defiziten bis zum Kindergartenjahr 2011/2012. Zwischenzeitlich sind aber auch die Kindergartenjahre 2012/2013 und 2013/2014 (verlängertes Jahr bis 31.12.2014) abgerechnet. Die dafür ermittelte 60%ige Defizitbeteiligung würde beim Kindergarten am Kirchplatz --.---  € und beim Kindergarten St. Sebastian --.--- € betragen. Die Träger möchten diese Defizitbeteiligungen in der Pauschale berücksichtigt haben. Dabei könnten nach dem Vorschlag der Träger entweder die Jahresraten von --.--- € entsprechend erhöht oder der Zahlungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Die Verwaltung würde letzteres bevorzugen.

Für das Jahr 2015 wurde mit den beiden kirchlichen Trägern ein Vertrag abgeschlossen entsprechend dem Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist damit beachtet.

Die künftigen Jahre sind mit Wirkung ab 01.01.2016 (Arbeiterwohlfahrt bereits ab 01.09.2015, da vertragslos) neu zu regeln. Auf der Basis der Bayern weit verwendeten Vertragsmuster werden gleichzeitige Verhandlungen mit allen örtlichen Trägern aufgenommen mit dem Ziel gleichlautender Verträge. Dabei sollen auch andere Forderungen der Träger behandelt werden wie etwa der erhöhte Förderfaktor für das ganze Jahr, in dem ein Kind drei Jahre wird und die Kosten externer Verwalter. Um eine wirtschaftlich Geschäftsführung aller örtlichen Träger in Zukunft zu unterstützen, wird die fachliche Beratung der Bayerischen Verwaltungs-Akademie, einem Tochterinstitut der Bayerischen Verwaltungsschule in Erwägung gezogen. Zusätzlich soll der mittel- und langfristigen Finanzplanung bei den Trägern mehr Raum eingeräumt werden. Schließlich ist eine Unterstützung durch die Stadt beim Gebäudemanagement geplant.

Alle anstehenden Entscheidungen können erst getroffen werden, wenn das Finanzministerium die Vereinbarkeit freiwilliger Zahlungen mit der Stabilisierungshilfe bestätigt hat. Anschließend muss beim Landratsamt eine Genehmigung als kreditähnliches Rechtsgeschäft beantragt werden.

Sachbearbeiter: Josef Schreindl, Ordnungsamt

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