Aktuelles - 22.08.2014

Kritik am Dienstbetrieb im städtischen Sozialamt nicht gerechtfertigt

Hilfe in Sozial- und Rentenangelegenheiten ist gewährleistet

In der vergangenen Stadtrats-Sitzung wurde unter dem Punkt Anfragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Stadtrats vom Senioren- und Behindertenbeauftragten der Stadt Zwiesel heftige Kritik an der Stadtverwaltung geübt. Hintergrund hierfür ist, dass der Sachbearbeiter im Sozialamt seit längerer Zeit erkrankt ist und es nach Aussage des Senioren- und Behindertenbeauftragten keinen Ansprechpartner mehr in der Stadt für alte, kranke und behinderte Menschen gebe. Stadträtin Christine Kreuzer wies zudem darauf hin, dass die Stadt verpflichtet sei, einen Ansprechpartner für soziale Belange zu stellen.

„Zweifellos ist die derzeitige personelle Situation im Sozialamt sowohl für die Bürger als auch für die Stadtverwaltung unbefriedigend. Fakt ist allerdings auch, dass der Sozialamtssachbearbeiter der Stadt Zwiesel in Sozial- und insbesondere Rentenangelegenheiten Leistungen erbringt, die weit über die gesetzliche Verpflichtung einer Gemeinde hinausgehen“, stellt Bürgermeister Steininger fest. Bei den Aufgaben des Sozialamts handelt es sich zu einem großen Teil um sogenannte Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Hierfür ist in der Gemeindeordnung geregelt, dass Gemeinden den Gemeindeangehörigen in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft behilflich sind, auch wenn für die Durchführung schließlich eine andere Behörde zuständig ist. Hierunter fallen beispielsweise die Vorhaltung und Ausgabe von Antragsformularen, die Entgegennahme und formelle Prüfung von Anträgen und deren Weiterleitung an die zuständige Behörde. Selbstverständlich wird Gemeindebürgern auf Wunsch auch Auskunft über die zuständige Behörde sowie über gesetzliche Voraussetzung einer Leistung erteilt.

In aller Regel werden diese Aufgaben vertretungsweise von den Sachbearbeiterinnen des Einwohnermeldeamts wahrgenommen, womit ein geordneter Verwaltungsablauf auch derzeit sichergestellt ist.

Im Zusammenhang mit Rentenanträgen hat die Gemeinde nur die Pflicht, diese entgegenzunehmen. Die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs verpflichten die Gemeinden ausdrücklich nicht, eine qualifizierte Rentenberatung anzubieten. Schon aus Haftungsgründen ist hier bei einer Rechtsberatung Zurückhaltung geboten. Sofern Bürgerinnen und Bürger derzeit eine Rentenberatung benötigen, werden diese von der Stadtverwaltung an die in Zwiesel tätigen Versichertenältesten der Deutschen Rentenversicherung oder an den Sozialverband VdK verwiesen. Die in Zwiesel tätigen Versichertenältesten sind derzeit Herr Everett Eichinger (Angerstraße 12, Tel. 1351) und Herr Georg Sedlmeier (Zwieselbergsiedlung 11, Tel. 5688). Deren Kontaktdaten können gerne bei der Stadtverwaltung erfragt werden.

„Wir hoffen, dass unser erkrankter Sozialamtsachbearbeiter möglichst bald seinen Dienst wieder aufnehmen kann. Wir bitten aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass während der Vertretungszeit nicht alle sonst üblichen Leistungen der Stadtverwaltung angeboten werden können“, stellt Bürgermeister Franz Xaver Steininger abschließend fest.

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