Aktuelles - 16.01.2017

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Änderung des Bebauungsplans Nr. 15

Am Einschnitt der Stadt Zwiesel durch Deckblatt Nr. 3

Die Stadt Zwiesel hat mit Beschluss des Bauausschusses vom 09.01.2017 die Änderung des Bebau-ungsplans Nr. 15 – Am Einschnitt durch Deckblatt Nr. 3 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begrün-dung bei der Stadt Zwiesel im Stadtbauamt im Rathaus, Stadtplatz 27 in Zwiesel, während der übli-chen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Eine Umweltprüfung war nicht durchzuführen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvor-schriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hin-gewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne-ten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschrif-ten über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4.    nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich ge-genüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des An-spruches herbeigeführt wird.

Zwiesel, 11. Januar 2017    

Stadt Zwiesel
Steininger, 1. Bürgermeister

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